Unsinnige Fahrradregeln in der AZ

Auch Fragen zur Strassenverkehrsordnung oder Umgang mit Ordnungswidrigkeiten oder Bussgeldern
Antworten
Benutzeravatar
Tinu
Beiträge: 163
Registriert: So 3. Mär 2013, 07:39

Unsinnige Fahrradregeln in der AZ

Beitrag von Tinu » Di 12. Nov 2013, 16:53

Auf der ADFC-München-Homepage wurde jetzt ein interessantes Urteil zum Rotlichtverstoß verlinkt.

Sehr ärgerlich fand ich die darin abschließend wiedergegebenen Ampel-Regeln - angeblich laut Polizei. Entweder sind diese redaktionell überarbeitet und damit sinnentstellt worden oder der Polizeisprecher hatte hier selbst keine Ahnung. Jedenfalls halte ich hierzu eine Klarstellung durch den ADFC bei der AZ für angebracht, damit dieser Unsinn nicht so unwidersprochen stehen bleibt! Ein einfacher Leserkommentar auf der AZ-Seite dürfte wahrscheinlich nur in der Masse untergehen.

Zunächst wird durchgehend die Beachtlichkeit von Ampeln allein aus deren Existenz, unabhängig von der benutzten Spur abgeleitet, was automatisch zu falscher Auslegung der StVO führt. Mit der abschließenden Regel zum Fußgänger-Übergang wird allerdings der Vogel abgeschossen:
AZ hat geschrieben:Fußgänger-Übergang: Gibt’s nur eine Fußgänger-Ampel (wie etwa vom Stachus wegführend in Richtung Hauptbahnhof), gilt diese auch für Radl.
  1. Fußgänger-Übergänge(= Fußgängerüberwege) haben keine Ampeln! Fußgänger haben hier (im Unterschied zu Radlern!) immer Vorrang.
  2. Sollten stattdessen Fußgängerfurten mit ausschließlicher Fußgängerampel gemeint gewesen sein, gilt diese noch lange nicht fürs Rad. Die Fußgängerampel ist hier bekanntlich nur in der Sondersituation einer angrenzenden Radlerfurt, und auch dies nur übergangsweise bis 2016, beachtlich.
Die Regeln sind doch auch so schon kompliziert genug, da sollten sie nicht auch noch von angeblichen Kompetenzträgern falsch verbreitet werden! :evil:
Gruß
Martin

mgka
Beiträge: 41
Registriert: Sa 2. Mär 2013, 14:28

Re: Unsinnige Fahrradregeln in der AZ

Beitrag von mgka » Do 14. Nov 2013, 08:40

Ich hatte auch erst überlegt, einen Kommentar dazu zu schreiben, nur: wie willst Du die Regeln rund um die Gültigkeit von LZAen für Radfahrer in wenige Sätze fassen? Diese Tabelle http://www.radverkehrspolitik.de/welche ... r/#tabelle ist ja sicherlich bekannt (und wurde vom Beschuldigten am Montag vor dem Amtsgericht auch vorgelegt).

Noch ein Nachtrag (oder hatte ich das schon einmal hier gepostet?):

Im StVO-Kommentar von König/Dauer/Hentschel steht folgendes zu § 37 StVO und Radler-LZAen (42. Auflage vom Mai 2013, Seite 812, Randnummer 36):
b) Die Regelung für Radfahrerlichtzeichen ([StVO § 37] II Nr. 6) ist durch die 'Schilderwaldnovelle' und dies übernehmend sowie ergänzend durch die StVO-Neufassung (...) neugefasst worden. Satz 1 bringt zum Ausdruck, dass Radfahrer grundsätzlich die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten haben. Satz 2 enthält eine Ausnahmebestimmung für LZA mit Radverkehrsführungen, also markierten Radwegefurten (VwV Rn 2 S1 zu § 9 II) mit besonderen Lichtzeichen. Satz 3 enthält nunmehr die Übergangsregelung für Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen, die den Straßenverkehrsbehörden Zeit lässt, entsprechende Masken anzubringen (...). Stets ist Voraussetzung eine deutliche Markierung der Radwegfurt auf der kreuzenden Fahrbahn (unterbrochene weiße Linie), andernfalls keine 'Radwegfurt' (...). Falls vorhanden gelten die besonderen Lichtzeichen für Radfahrer. Das bedeutet, dass die LZA das Symbol 'Radverkehr' allein oder in Kombination mit dem Symbol 'Fußgänger' aufweisen muss (...). Benützt der Radfahrer statt des Radwegs die Fahrbahn neben dem Radweg, so hat er die für den Fahrverkehr geltenden Lichtzeichen zu beachten (II Nr 6 S 1); denn die Ausnahmebestimmung des Nr 6 S 2 gilt nur für Radfahrer auf Radverkehrsführungen. Die gegenteilige herrschende Meinung (...) erscheint nach der Neufassung nicht mehr haltbar. Ohne besondere Lichtzeichen für Radfahrer müssen [sie] auf Radverkehrsführungen bis zu dem in Satz 3 bestimmten Zeitpunkt (31.12.16) weiterhin die Lichtzeichen für Fußgänger beachten. Eine etwa vorhandene gemeinsame Furt für Radfahrer und Fußgänger (VwV Nr II Rn 2 zu Z 240) dürfte nicht als 'Radverkehrsführung' angesehen werden können. Befindet sich die Radverkehrsführung neben der Fahrbahn einer Einmündung oder am kurzen Arm einer T-Kreuzung, sind die für den Fahrverkehr geltenden Lichtzeichen nicht zu beachten, auch wenn keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer oder Fußgänger (S 3) vorhanden sind, wenn Radfahrer weder den Fahr- noch den Fußgängerverkehr kreuzen (...). Sehr klar ist die Rechtslage auch nach der Neufassung nicht (s auch Kettler NZV 09 16,18 [http://www.dvr.de/download2/p1121/1121_4.pdf]); vom Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG) sollte großzügig Gebrauch gemacht werden (s schon 40. Auflage Rz 58).
Der letzte Satz ist ja geradezu entlarvend... Zu dem Kriterium "aneinandergrenzende Furten" steht nichts da.

Benutzeravatar
Tinu
Beiträge: 163
Registriert: So 3. Mär 2013, 07:39

Re: Unsinnige Fahrradregeln in der AZ

Beitrag von Tinu » Do 14. Nov 2013, 13:44

mgka hat geschrieben:wie willst Du die Regeln rund um die Gültigkeit von LZAen für Radfahrer in wenige Sätze fassen?
Ich hätte gar nicht den Anspruch, dass die Regeln in der AZ erschöpfend erläutert werden (ist ja schließlich kein Lehrorgan), aber wenn dort schon Regeln erläutert werden, sollte dies zumindest inhaltlich richtig geschehen, um die allgemeine Verwirrung und Unkenntnis nicht noch zu vergrößern.

Den Kommentar hatten wir bereits in anderem Zusammenhang. Dabei ist für mich übrigens immer noch eine Frage offen geblieben, die ich bei dieser Gelegenheit noch einmal auffrischen will:
Befindet sich die Radverkehrsführung neben der Fahrbahn einer Einmündung oder am kurzen Arm einer T-Kreuzung, sind die für den Fahrverkehr geltenden Lichtzeichen nicht zu beachten, auch wenn keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer oder Fußgänger (S 3) vorhanden sind, wenn Radfahrer weder den Fahr- noch den Fußgängerverkehr kreuzen
Mir ist noch immer nicht klar, welche Konstellationen hier gemeint sind: Von wo nach wo an Einmündungen/T-Kreuzungen (ist das nicht dasselbe?) soll die Regel gelten und was bedeutet "kreuzen" (konkret: zählt das Zusammenführen verschiedener Verkehrsströme auf eine Spur als kreuzen?).

Zusatzfrage: wenn die LZA unbeachtlich ist, gelten stattdessen dann eventuell vorhandene VZ oder einfach RVL? Vorrang regelnde VZ in Verbindung mit LZA haben eigentlich die Funktion den Vorrang bei Ausfall der LZA zu regeln. Die StVO sagt aber nur, dass LZ den VZ vor gehen. Damit müssten Radfahrer in betreffenden Situationen die VZ beachten, während alle anderen Verkehrsteilnehmer den LZ folgen. Das klingt ungesund!

Ich erwarte ja keine ultimative Antwort auf diese Fragen - auch wenn das schön wäre. Die wesentliche Erkenntnis für mich ist mal wieder, dass der gut gemeinte Kommentar zur Auslegung der StVO mehr Fragen aufwirft als er beantwortet!
Gruß
Martin

Benutzeravatar
Bass999
Beiträge: 15
Registriert: Fr 4. Apr 2014, 18:01

Re: Unsinnige Fahrradregeln in der AZ

Beitrag von Bass999 » Di 8. Apr 2014, 18:51

Wer raffiniert ist, kann es sich zunutze zu machen, dass niemand - wirklich niemand (auch nicht die Polizei) - mehr durchblickt, wie die Regelungen nun tatsächlich sind. :D

Das habe ich schon einige male für mich spielen lassen... ;-)

mgka
Beiträge: 41
Registriert: Sa 2. Mär 2013, 14:28

Re: Unsinnige Fahrradregeln in der AZ

Beitrag von mgka » So 13. Apr 2014, 10:32

Erzähl doch mal ;)

Benutzeravatar
Bass999
Beiträge: 15
Registriert: Fr 4. Apr 2014, 18:01

Re: Unsinnige Fahrradregeln in der AZ

Beitrag von Bass999 » So 13. Apr 2014, 20:18

Erzähl doch mal
Besser nicht. :D

Antworten